Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dyson GmbH
1 Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den Verkauf von Waren der Dyson GmbH, Lichtstr. 43e, 50825 Köln („Dyson“) über die Webseite ebay.de („Webshop“) gegenüber Verbrauchern und Unternehmern („Käufer“, „Nutzer“). Auch die Nutzung des Dyson Kundenkontos ist durch diese AGB geregelt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennt Dyson nicht an, es sei denn, Dyson hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2 Der Käufer ist Verbraucher im Sinne der AGB, soweit der Zweck des Kaufes von Waren nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2 Vertragspartner und Vertragsschluss
2.1 Der Vertragspartner des Käufers (bzw. Nutzers) ist Dyson.
2.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion eingestellt, so liegt hierin das bedingte Angebot von Dyson, mit dem im Zeitpunkt des Angebotsendes Höchstbietenden einen Vertrag zu schließen. Der Käufer nimmt dieses Angebot durch Abgabe seines Gebots durch Klicken auf den „BIETEN“-Button unter der Bedingung an, dass er bei Angebotsende der Höchstbietende ist.
2.3 Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion eingestellt und daneben mit einem Festpreis-Angebot („Sofort-Kaufen“-Option) versehen, kommt der Vertrag mit dem Käufer unabhängig von dem Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Käufer das Festpreis-Angebot annimmt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall möglich, solange noch kein eBay-Mitglied ein Gebot für die Online-Auktion abgegeben hat.
2.4 Wird ein Artikel ausschließlich als Festpreis-Angebot eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Option („Sofort-Kaufen“-Option) durch Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ und dann nach Abschluss des Zahlungsvorgangs anschließend durch Anklicken des Buttons „Kaufen und Zahlen“ ausübt.
2.5 Wird ein als Festpreis-Angebot eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot dar. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann von Dyson innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser Gegenvorschlag seinerseits ein neues bindendes Angebot von Dyson und kann durch den Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich als Festpreis-Angebot eingestellter Artikel fort - d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen durch Einigung auf einen Preis die Festpreis-Option ausübt.
3 Einrichtung und Nutzung eines „Mein Dyson“-Kontos
3.1 Dyson bietet unabhängig vom Kauf einer Dyson-Ware die Möglichkeit, ein Dyson Kundenkon-to einzurichten und auf diesem Wege zahlreiche Vorteile in Bezug auf die von Dyson angebotenen Waren und Dienstleistungen zu nutzen.
3.2 Das „Mein Dyson“-Konto ist kostenlos.
3.3 Der Vertrag über die Einrichtung des Dyson Kundenkontos kommt wie folgt zustande: nach der Eingabe der Nutzerdaten klickt der Nutzer auf den „Abschicken“-Button und sendet damit sein Angebot auf Einrichtung und Nutzung seines Dyson Kundenkontos an Dyson. Dyson nimmt dieses Angebot an, indem Dyson dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zusendet und das Kundenkonto des Nutzers freischaltet.
3.4 Zu den Leistungen, die Dyson den Inhabern eines Kundenkontos anbietet, gehören insbe-sondere
• exklusive Angebote zu Dyson-Geräten und -Technologien, die nur registrierten Nutzern vorbehalten sind,
• bevorzugter Zugang zu neuen Waren, besonderen Aktionen,
• exklusive Einladungen zu Dyson-Veranstaltungen und Teilnahme an Hausstudien mit der neuesten Dyson-Technologie.
3.5 Zum Zwecke der Bereitstellung sämtlicher Bestandteile und Vorteile des Dyson Kundenkon-tos ist Dyson darauf angewiesen, mit dem Nutzer über die im Rahmen der Einrichtung des Kundenkontos genannten Kommunikationswege, insbesondere über die E-Mail-Adresse des Nutzers, zu kommunizieren. Hierbei sendet Dyson dem Nutzer insbesondere E-Mails betreffend exklusiver Dyson-Geräte und –Technologien, Einladungen zu exklusiven Veranstaltungen und sonstige Informationen betreffend den Erwerb und die Nutzung von Dyson-Waren sowie zu sonstigen Vorteilen für Nutzer mit einem Dyson-Kundenkonto.
3.6 Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses werden personenbezogene Daten verarbeitet. Nähe-re Informationen befinden sich in der Datenschutzerklärung.
3.7 Überdies kann der Nutzer sein „Mein Dyson“-Konto jederzeit kündigen, indem er unter owner.support@support.dyson.de oder telefonisch unter 0800 31 31 31 8 (kostenfrei) eine ent-sprechende Erklärung abgibt. Der darauffolgende Prozess bis zur Löschung des „Mein Dyson“-Kontos kann bis zu einem Monat in Anspruch nehmen.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise von Dyson verstehen sich ab Lager inklusive Verpackungskosten sowie der im Zeit-punkt der Bestellung jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich etwaiger Ver-sandkosten. Die Umsatzsteuer wird in der Auftragsbestätigung separat ausgewiesen. Ist der Käufer Unternehmer, stellt Dyson auf sein schriftliches Verlangen kostenfrei eine den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Rechnung aus.
4.2 Ab einem Bestellwert in Höhe von EUR 75,00 ist der Standardversand für den Käufer ver-sandkostenfrei. Beträgt der Bestellwert weniger als EUR 75,00, wird dem Käufer die Höhe der von ihm zu tragenden Versandkosten in der Bestellmaske angezeigt. Über ggf. angebotene kostenpflichtige Zusatzoptionen für den Versand (z.B. Expressversand, Lieferung zum Wunschtermin, etc.) wird der Käufer im Rahmen des Bestellprozesses informiert.
4.3 Die möglichen Zahlungsarten werden dem Käufer zu Beginn des Bestellvorgangs angezeigt.
4.4 Der Kaufpreis ist bei einer Zahlungsmethode, die eine sofortige Belastung des Kontos des Käufers bewirkt, mit Vertragsschluss fällig, in allen anderen Fällen unmittelbar mit Versand der bestellten Ware. Schlägt die Zahlung über die gewählte Zahlungsmethode im Rahmen des Bestellprozesses fehl, wird der Käufer entsprechend informiert. Um die Hintergründe für das Fehlschlagen der Zahlung zu erfahren, muss sich der Käufer an seinen Zahlungsdienstleister wenden.
4.5 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, PayPal, Kreditkartenherausgebern sind ggf. auch zu berücksichtigen.
5 Versand und Lieferung
5.1 Der Versand erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
5.2 Die Lieferung erfolgt wie auf der Produktseite sowie im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben.
5.3 Verzögert sich die Lieferung vorübergehend durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeit-punkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art bei Dyson, bei von Dyson beauftragten Dritten oder bei deren Auftragnehmern, Materialeng-pässe, Epidemien, behördliche Anordnungen, etc.), verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Führen solche Ereignisse zu einem Lieferaufschub von mehr als vier (4) Monaten, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Rücktrittsrechte des Käufers bleiben hiervon unberührt.
5.4 Ist der Käufer Unternehmer, so werden Transportverpackungen und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurückgenommen; der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Dyson behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Ist der Käufer Unternehmer, behält Dyson sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer vor.
6.2 Bei Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Dyson unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und sämtliche für ein Einschreiten seitens Dyson not-wendigen Unterlagen auszuhändigen. Ist der Käufer Unternehmer, so trägt er die Kosten für ein Einschreiten von Dyson, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten und soweit der Käufer die Maßnahmen des Dritten verursacht hat.
6.3 Für den Weiterverkauf der Waren durch Unternehmer gilt Folgendes: Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte“) ist dem Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Dyson gefährdende Verfügungen zu treffen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinen Kunden oder Dritten aus oder in Zusammenhang mit der Weiterveräußerung bis zur Höhe des gesamten Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) der Forderungen von Dyson gegenüber dem Käufer an Dyson ab. Dyson nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Er hat die betroffenen Kunden und Dritten von der Abtretung unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer bleibt auch nach der Abtretung berechtigt, die an Dyson abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Dyson im eigenen Namen einzuziehen. Das Recht von Dyson, diese Forderungen selbst einzutreiben, bleibt davon unberührt. Dyson verpflichtet sich, dieses Recht nicht auszuüben, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den beigetriebenen Erlösen nachkommt, keine Zahlungsrückstände auftreten und insbesondere keine Insolvenz des Käufers eintritt und er seine Zahlungen nicht einstellt. Sofern einer der vorgenannten Fälle ein-tritt, verpflichtet sich der Käufer, Dyson die abgetretenen Forderungen und betreffenden Schuldner mitzuteilen, sämtliche für die Eintreibung der Forderungen erforderlichen Einzelheiten zu beschaffen und sachdienliche Unterlagen auszuhändigen.
6.4 Ist der Käufer mit Zahlungen für Waren vollständig oder teilweise in Verzug oder tritt eine Insolvenz des Käufers ein, ist er zum Weiterverkauf oder zur Aufgabe des Besitzes von Waren, die sich im Eigentum von Dyson befinden, nicht berechtigt, solange er nicht sämtliche Forderungen von Dyson vollumfänglich beglichen hat.
6.5 Dyson verpflichtet sich, die Dyson zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insofern freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Wahl der freizugebenden Sicherheiten bleibt Dyson vorbehalten.
7 Rücktritt
7.1 Dyson ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
7.2 Ist der Käufer Unternehmer, ist Dyson berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit Dyson trotz eines bestehenden Kaufvertrages über den Leistungsgegenstand selbst unverschuldet nicht beliefert wird, obwohl Dyson ein kongruentes Deckungsgeschäft über den Kaufgegenstand abgeschlossen hat. Dyson wird den Käufer über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle des Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich erstatten.
7.3 Sonstige, insbesondere gesetzliche, Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Käufer Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
8.1 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines
Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dyson GmbH, Lichtstr. 43e, 50825 Köln, Tel. 0800 / 31 31 31 8, E-Mail: owner.support@support.dyson.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (unter 8.2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Widerruf ist zu richten an:
Dyson GmbH
Lichtstr. 43e
50825 Köln
Tel. 0800 / 31 31 31 8 (kostenfreie Servicenummer)
E-Mail: owner.support@support.dyson.de
Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Kühne & Nagel (AG Co.) KG
Hamburger Str. 40
47229 Duisburg.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Kühne & Nagel (AG Co.) KG, Hamburger Str. 40, 47229 Duisburg
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.2 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: Dyson GmbH, Lichtstr. 43e, 50825 Köln, Tel. 0800 / 31 31 31 8, owner.support@support.dyson.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9 Gewährleistung
9.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer vorbehaltlich der nachstehenden Ziffern die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Schadensersatz wegen eines Mangels kann der Käufer jedoch nur im Rahmen der Ziffer 12 verlangen.
9.2 Im kaufmännischen Verkehr mit Unternehmern gilt § 377 HGB. Dyson ist dann zudem berechtigt, nach seiner – innerhalb angemessener Frist zu treffenden – Wahl die Ware nachzubessern oder neue Ware zu liefern. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass ihm eine Nachbesserung ausnahmsweise unzumutbar ist.
9.3 Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte des Käufers wegen Mängeln ein Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware beim Käufer. Die Verjährungsbestimmungen des § 445b BGB bleiben unberührt. Es bleibt bei den gesetzlichen Verjährungsfristen
(a) für die Rechte des Käufers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln;
(b) wenn und soweit Dyson eine Garantie übernommen hat;
(c) für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
(d) für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Schäden, die von Dyson vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind;
(e) für Schadensersatzansprüche des Käufers aus anderen Gründen als Mängeln der gelieferten Ware; sowie
(f) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
10 Garantien
10.1 Die von Dyson gewährten Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei Lieferung eines mangelhaften Gegenstands weder ein, noch ersetzen sie diese. Die Garantien räumen dem Käufer vielmehr zusätzliche Rechte ein.
10.2 Für die Dyson Herstellergarantie gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Dyson Garantiebedingungen.
10.3 Zusätzlich und unabhängig vom Widerrufsrecht sowie den gesetzlichen Gewährleistungsrechten bietet Dyson eine 30-Tage Rückgabegarantie für den Kunden, der Verbraucher ist, auf das gesamte Sortiment. Dies ist gültig für alle Produkte, die der Kunde ab dem 14.12.2020 in unserem Dyson eBay Store erworben hat, sofern:
(a) der Kunde eine natürliche Person ist, der die Ware zu Zwecken erwirbt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher)
(b) die Ware vollständig (inklusive Zubehör und Originalverpackung) ist und
(c) die Ware keine Abnutzungen oder Zerstörungen aufweist, die über ein übliches und ordnungsgemäßes Maß der Nutzung der Ware hinausgehen.
Der Kunde trägt die Transportgefahr. Nach Eingang der Rücksendung und erfolgreicher Prüfung des Vorliegens der Rückgabegarantievoraussetzungen erstattet Dyson den Kaufpreis an den Kunden, soweit dieser bereits bezahlt wurde, im Rahmen der vom Kunden für die Kaufpreiszahlung genutzten Zahlungsart.
11 Reparaturinformationen
11.1 Reparaturen im Rahmen der Nacherfüllung sowie der unter Ziffer 10.2 gewährten Herstellergarantie sind für den Käufer kostenfrei. Nach Ablauf der Herstellergarantie (und soweit nicht gesetzliche Mängelgewährleistungsrechte eingreifen) bietet Dyson verschiedene Service-Pauschalen für kostenpflichtige Reparaturen an. Die Kosten variieren je nach gewählter Pauschale und Ware und sind im Einzelnen unter https: www.dyson.de/support/repairs-and-servicing-information einsehbar.
11.2 Erfolgt eine Reparatur im Rahmen der Nacherfüllung, der Herstellergarantie oder einer Reparatur auf Bezahlung, hat der Käufer die Wahl, ob das Dyson Gerät direkt bei dem Käufer zu Hause durch einen Kurier abgeholt wird oder ob der Käufer das Dyson Gerät unter Verwendung eines von Dyson übermittelten Return-Labels selbst an Dyson versendet. Das Gerät wird in einer Dyson Service-Werkstatt repariert und an den Käufer zurückversendet. Bei Verfügbarkeit aller Ersatzteile dauert dies in der Regel 3 – 5 Werktage. Für Rückfragen ist der Dyson Kundendienst unter owner.support@support.dyson.de oder telefonisch unter 0800 31 31 31 8 (kostenfrei) erreichbar.
11.3 Zubehör und Ersatzteile können auch auf www.dyson.de/shop bzw. auf https: https: www.dyson.de/support bestellt werden. Die Lieferung erfolgt im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben. Dyson gewährt auf Zubehör und Ersatzteile 12 Monate Garantie (nach Maßgabe der Ziffer 10.2).
12 Haftung
12.1 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Dyson nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine Pflicht, deren Erfüllung das Erreichen des mit dem Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf.
12.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von Dyson auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
12.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung von Dyson ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Dyson.
13 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wäre eine sofortige Reklamation bei dem Zusteller sowie Kontaktaufnahme mit Dyson sehr hilfreich. Dadurch wird Dyson unterstützt, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Ist der Käufer Verbraucher, hat das Unterlassen der Anzeige bei Dyson aber keine rechtlichen Konsequenzen für den Käufer. Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die Regelung des § 377 HGB unberührt.
14 Urheberrechte
Dyson hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf dieser Plattform online veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne Dyson‘s ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
15 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter https: ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, nutzen. Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16 Sonstiges
16.1 Das Vertragsverhältnis zwischen Dyson und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern bleiben diejenigen Bestimmungen unberührt, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (in der Regel das Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
16.2 Sofern der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Geschäftssitz von Dyson der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten zwischen Dyson und dem Käufer. Dyson ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Das gleiche gilt, sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
16.3 Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag ist Duisburg.
16.4 Dyson schließt Verträge über eBay.de ausschließlich in deutscher Sprache ab.
Impressum
Dyson GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer:
Guillaume Lejarre, Martin Bowen
Lichtstr. 43e
50825 Köln
Tel. 0800 / 31 31 31 8
E-Mail: ebayde@dyson.de
HRB: 31264
Amtsgericht Köln
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 812 3446 89
WEEE Reg.Nr.: 23548640
Angaben zur Muttergesellschaft:
Dyson Limited of Tetbury Hill
vertreten durch den Geschäftsführer Roland Krüger
Malmesbury
Wiltshire, SN16 0RP
Registriert in England unter der Registrierungsnummer 2627406
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: GB 736 7346 10
Stand: 01/2024
